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In Deutschland hat sich im Februar 2021 das sogenannte "Netzwerk Wissenschaftsfreiheit" gegründet. Bei den Gründer*innen handelt es sich um rund 70 Wissenschaftler*innen an deutschen Hochschulen. Diese sehen die Freiheit von Forschung und Wissenschaft an deutschen Hochschulen in Gefahr.

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In Deutschland hat sich im Februar 2021 das sogenannte "Netzwerk Wissenschaftsfreiheit" gegründet. Bei den Gründer*innen handelt es sich um rund 70 Wissenschaftler*innen an deutschen Hochschulen. Diese sehen die Freiheit von Forschung und Wissenschaft an deutschen Hochschulen in Gefahr.

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Im Grundsatz teilt Campusgrün die Sorge vor wissenschaftsfeindlichen Einstellungen. Verbündet mit Rechten und Antisemit*innen haben Verschwörungstheoretiker*innen zuletzt Sympathien und Unterstützung bis tief in die selbsternannte "Mitte der Gesellschaft" erlangt. Diese Tendenzen zeichnen sich auch an Hochschule ab, wo Verschörungs-Gruppierungen wie "Studenten stehen auf" ihr Unwesen treiben oder Ableger der AfD zu Hochschulwahlen antreten.

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Auch einige vom "Netzwerk Wissenschaftsfreiheit" angesprochenen Probleme sind durchaus diskussionswürdig. Die Fronten an einigen Hochschulen scheinen sich tatsächlich zu verhärten, die Debattenkultur ist teilweise reflexionsbedürftig. Auch die Problematik der Drittmittelabhängigkeit von Forschung und Lehre werden richtiger Weise aufgebracht.

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Doch die Kritik des "Netzwerk Wissenschaftsfreiheit" richtet sich an andere Akteur*innen. In einem Interview spricht Migrationsforscherin Sandra Kostner von einer Gefahr durch politisierende Studierende und Wissenschaftler (sic!). Ausgerechnet die Genderstudies, die als Fach außerhalb der Hochschule massiv attaktiert werden, dienen dem Zusammenschluss als Zielscheibe einer angeblichen Einschränkung der Wissenschaft. Andreas Rödder, Historiker an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, fühlt sich in seiner Wissenschaftsfrieheit dadurch angegriffen, dass an seiner Hochschule gegendert geschlechtergerechte Sprache verwendet wird. "Sprache ist Macht" sagt er, um seine angebliche Drucksituation zu beschreiben. Die Ironie seiner Argumentation scheint er nicht wahrzunehmen, während er das generische Maskulinum verwendet.

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Auch bei der Kritik an der Drittmittelabhängigkeit nimmt die "Gesellschaft Wissenschaftsfreiheit" einen mindestens fragwürdigen Pfad. Rödder stellt die Verteilung von Drittmitteln durch die Gremien der Hochschule ins Zentrum der Kritik und warnt vor "Kartellbildung und Konformitätdruck". Damit verschleiert er in erster Linie das Grundproblem der Drittmittelabhängigkeit: Hochschulen machen damit Forschung und Lehre von wirtschaftlicher Förderung abhängig. Dies führt häufig dazu, dass Fächer, die kapitalistisch verwertbar sind, gefördert werden, während andere Fächer leer ausgehen. Rödder schiebt das Problem dagegen den Hochschulen selbst zu und kritisiert im Grunde die demokratische Verteilung von Mitteln durch die Mitglieder der Hochschulen. Einen Gegenvorschlag, der eine Mittelverteilung enthält, die der Wissenschaftsfreiheit eher gerecht wird, bleibt er dabei aber schuldig.

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Die Mitglieder des "Netzwerk Wissenschaftsfreiheit" scheinen ein Zusammenschluss von Wissenschaftler*innen zu sein, die vom gesellschaftlichen Wandel überfordert sind. Kritisiert wird vor allem, dass eigene Positionen überholt und nicht mehr konsensfähig sind. Für Wissenschaftler*innen in Nischengebieten, die Positionen abseits des Mainstream vertreten, ist dies schon seit langem Realität. Im Prinzip handelt es sich um einen Versuch, unter der angeblichen Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit eigene, oft erzkonservative Ansichten, weiter vertreten zu können, ohne Widerspruch zu ernten.

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Gerade Rödder, seines Zeichens Schattenminister von Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz, muss sich wohl kaum Sorgen machen, dass seine Meinung nicht gehört wird. Dies beweist schon die Präsenz des "Netzwerk Wissenschaftsfreiheit" in der Medienlandschaft. Aber: Wer Bücher von Thilo Sarrazin vorstellt, das Gendern anderer als Eingriff in eigene Freiheiten versteht und in der Kritik daran eine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit sieht, muss sich nicht wundern, im Diskurs weniger ernst genommen zu werden.

Programmatisch wie personell passend unterstützt der Ring Christlich Demokratischer Studierender (RCDS) das Bündnis. Der RCDS setzt sich schon seit langem gegen geschlechtergerechte Sprache ein. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Franca Bauernfeind sieht durch Gendern und quotierte Redelisten die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Sie erkennt eine "Cancel Culture", wenn konservativen Postionen mit sachlichen Argumenten widersprochen wird. Kein Wort verliert der RCDS jedoch dazu, dass verfasste Studierendenschaften immer wieder durch rechte Gruppierungen und Parteien abgeschafft oder geschwächt werden sollen und so die Meinung der Studierenden unterdrückt wird. Gerade im Kontext des Strebens nach Meinungsfreiheit wird hier die antidemokratische Welle rückwärts unterstützt."Cancel Culture" erkennt der RCDS dagegen nur dort, wo die eigene Meinung kritisiert wird.

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Beim RCDS sowie beim "Netzwerk Wissenschaftsfreiheit" wird insofern mit zweierlei Maß gemessen: So lange der gesellschaftliche oder wissenschaftliche Konsens auf der eigenen Seite steht und andere unter Druck setzt, wird er unkritisch hingenommen. Sehen sie sich selbst aber davon bedroht plötzlich aus aus dem Mainstream zu fallen und werden für ihre Ansichten kritisiert, wird das mit dem Untergang von Freiheiten gleichgesetzt. Insofern agieren die Gruppierungen genau so, wie sie es anderen vorwerfen: Durch den Vorwurf moralisierender Argumentationsmuster, die zu Kritikunfähigkeit führen würde, wird versucht, den Gegner*innen in der Debatte die Legitimation zu entziehen. Insofern müssen die Akteur*innen sich vorwerfen lassen, dass es manchmal besser ist, die eigene Situation zu reflektieren, bevor andere mit weitreichenden Vorwürfen konfrontiert werden.

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Wir plädieren für einen kritischen und sachlichen Wissenschaftsdiskurs, der sich nicht aus Angst eine Argumentation zu verlieren ständig dem Begriff "Cancel Culture" bedient.

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Campusgrün schließt sich der breiten gesellschaftlichen Kritik zur geplanten Ersetzung des Schulfaches Sozialwissenschaften durch Wirtschaft/Politik in NRW an.

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Campusgrün schließt sich der breiten gesellschaftlichen Kritik am Entwurf zur Änderung der Landeslehramtszugangsverordnung der Landesregierung NRW an, welche durch Änderung der Ausbildung einen weiteren Schritt zur Abschaffung des Schulfaches "Sozialwissenschaften" hin zu "Wirtschaft/Politik" vorsieht. Wir kritisieren auch bereits erfolgte Schritte wie die Einführung des neuen Faches mit Beginn des Schuljahres 2019/20 in der Sekundarstufe I und fordern deren Rückänderung.

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Beim Fach Sozialwissenschaften werden den Schüler*innen politische, soziologische und wirtschafliche Sachverhalte näher gebracht. Durch die interdisziplinäre Zusammenlegung der sozialwissenschaftlichen Fachgebiete wird es den Schüler*innen ermöglicht, komplexe gesellschaftliche Probleme zu verstehen und angemessen zu beurteilen. Zudem ermöglicht es den Schüler*innen eine Entwicklung allgemeiner politischer Mündigkeit und vertieft das Verständnis wirtschaftlicher Zusammenhänge in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext. Das Fach zielt insofern darauf ab, komplexe gesellschaftliche Strukturen zu erfassen und in der notwendigen Breite darzustellen.

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Die nun von der Landesregierung in NRW geplante Verknappung des Blickwinkels auf "Wirtschaft/Politik" ist ein ideologischer Ansatz, um kapitalistische Verwertungslogik getrennt von gesellschaftlichen Themen zu behandeln. Der Versuch, das Wirtschaftssystem und seine Funktionen und Folgen aus der Gesellschaft zu abstrahieren ist aber zum Scheitern verurteilt, weil wichtige Aspekte und Zusammenhänge zwangsläufig unter den Tisch fallen.

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Die Landesregierung scheint der Logik zu folgen, dass eine wirtschaftspolitische Ausbildung ausreicht, um gesellschaftliche Prozesse zu verstehen. Dabei wäre es gerade heute, wo FakeNews, Verschwörungstheorien, Antisemitismus und institutioneller Rechtsextremismus en vogue sind wichtig, poltische Bildung weiter zu fokussieren und den Schüler*innen durch Instrumente der politischen Soziologie Kenntnisse über Bedingungs- und Wirkungszusammenhänge in Politik und Gesellschaft zu vermitteln. Alleine durch ein Verständnis des Wirtschaftssystems werden weder die bedrohlichen gesellschaftlichen Tendenzen erklärt, noch vermag das Bildungssystem diesen dann selbst gezielt entgegenzuwirken.

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Zudem muss beachtet werden, dass die Umstellung des Faches Lehramtsstudierende der Sozialwissenschaften in eine ausgesprochen problematische Lage bringt: Sie würden mit späteren Studierenden, die nur noch das neue Fach Wirtschaft/Politik studieren in Konkurrenz gesetzt werden und wären dabei quasi zwangsläufig schlechter gestellt, da ihr eigentliches Fach nicht mehr existiert. Dies lässt befürchten, dass die inhaltlichen Anforderungen in hohem Maße auf wirtschaftliche Betrachtungen umgestellt werden - notwendig zu Lasten soziologischer Aspekte.

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Daher fordern wir Studierende und Schüler*innen auf, die Petition "Das Fach Sozialwissenschaften darf nicht abgeschafft werden!" Zu unterstützen: www.change.org/p/bundesministerium-nrw-das-fach-sozialwissenschaften-darf-nicht-abgeschafft-werden-sowibleib

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Bereits am 15.12.2020 haben wir uns zur geplanten Einführung von Gebühren für Studieneignungstests in Hamburg geäußert. Die Hamburgerbürgerschaft [sic!] hat am 16.12.2020 beschlossen, dass Bewerber*innen für ihren Test selbst aufkommen müssen.

 

Die Auslagerung der Kosten für Aufnahmeprüfungen auf die Bewerber*innen steht in krassem Widerspruch zu einer der wichtigsten Grünen Grundsatzforderung: Bildung muss kostenfrei sein! Hamburg hat sich mit diesem Beschluss dazu entschieden, de facto vorgelagerte Studiengebühren einzuführen. Die Aufnahmetests für Medizin sind ohnehin hoch problematisch. Zu den Kosten für den Test kommen nämlich häufig teure Zugtickets zum Veranstaltungsort, für Vorbereitungsmaterialien oder sogar für Vorbereitungskurse. Gerade in Anbetracht der Rolle, die solche Tests eigentlich speilen sollen, ist das fast blanker Hohn: Eigentlich ging es darum, grundrechtswidrige Ungerechtigkeit bei der Zulassung zum Medizinstudium zu beenden. Ob man Medizin studieren darf, hängt nun nicht mehr davon ab, in welchem Bundesland man zur Schule gegangen ist, sondern eher davon, ob sich die Eltern die für den Test nötigen Ressourcen wie Übungsmaterial oder Vorbereitungskurse leisten können. Das sorgt für sich schon für soziale Selektivität. Diese Problematik verschärft sich aber, wenn Politiker*innen von den Bewerber*innen auch noch verlangen, für den Zulassungstest aufzukommen. Außerdem erweckt es den Eindruck, dass hinsichtlich der hohen Hürden der Zugangs zum Medizinstudium wenig bis kein Problembewusstsein vorhanden ist.

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Regelungen wie die in Hamburg schaden am Ende nicht nur potentiellen Medizinstudent*innen, die finanziell schlecht gestellt sind. Man muss davon ausgehen, dass am Kostenfaktor das Interesse vieler junger Menschen zerbricht, sodass auch die gesamte Gesellschaft einen Schaden nimmt.

Gerade die Tatsache, dass eine solche Regelung von einer Grünen Senatorin einer rot-grünen Regierung eingeführt wurde, enttäuscht uns sehr.

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Immerhin wurde die Regelung nach öffentlichem Protest und auf Drängen Grüner Abgeordneter durch eine Härtefallklausel ergänzt. In Anbetracht der oben dargestellten Gesamtumstände müssen wir aber sagen, dass das nur ein schwacher Trost ist. Zudem sind Härtefallordnungen oft derart gestaltet, dass die Bewerber*innen zunächst das Geld bezahlen müssen und anschließend einen anstrengenden bürokratischen Prozess vor sich haben, um das Geld zurückzubekommen. Dabei ist im Moment des Tests auch überhaupt nicht klar, ob die Bewerber*innen tatsächlich die speziellen Anforderung der jeweiligen Härtefallordnung erfüllen. Kindern aus Familien, die von ALG 2 leben, wird im Regelsatz weniger kaum mehr als 1 Euro im Monat für Bildungsausgaben zugesprochen, durch das Bildungs- und Teilhabe Packet werden während der Schulzeit zwar weitere Bildungskosten vom Staat bezuschusst, nach dem Erwerb des Schulabschlusses existiert hier aber keine weitere Unterstützung. Wie soll hiermit auch nur das Vorstrecken der Testgebühren möglich sein? Durch multiple Mechanismen im System der vermeidlichen deutschen Grundsicherung wird es Kindern aus armen Familien ohnehin massiv erschwert, eine Hochschulzugangsberechtigung zu erwerben, von gleichen Bildungschancen kann in Deutschland definitiv keine Rede sein. Durch anhaltenden gesellschaftliche Klassismus in einem kapitalistischen System ist Armut zusätzlich nicht selten mit Scham behaftet, sodass es Bewerber*innen zusätzlich noch häufig schwerfallen könnte, überhaupt einen Härtefallantrag zu stellen.

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Auch die Übernahme der Gebühren durch das Land Hamburg im Jahr 2021 verändert die Gemengelage nicht. Im Gegenteil: In der ursprünglichen Argumentation des Senates für die Gebühren ging es auch um die Entlastung der durch die Folgen der Corona Pandemie noch stärker angespannten Haushaltslage. Hierbei nun ausgerechnet im nächsten Jahr die Kosten aus der Landeskasse decken zu wollen und danach nicht mehr, ist ein klarer Wiederspruch. Es wird in Hamburg ein weiteres mal ein Problem auf dem Rücken von Studienanwärter*innen ausgetragen, für das diese in kleinster Form verantwortlich sind.

Verwaltungsgebühren sind Studiengebühren, Studiengebühren sind Bildungshürden! Bildung muss kostenfrei sein, in Hamburg und überall, vollständig!

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Stellungnahme des Campusgrün-Bundesvorstandes zu den geplanten vorgelagerten Studiengebühren in Hamburg.

 

Der Hamburger Senat plant, morgen im Rahmen des Hochschulgesetzes Gebührenerhebung im Rahmen der Hochschulzulassung für das Fach Medizin zu ermöglichen. Konkret heißt das: Studieneignungstest und Aufnahmeprüfung sollen künftig durch die Bewerber*innen finanziert werden.

Mit dem Gesetzesvorhaben ermöglicht Hamburg de facto vorgelagerte Studiengebühren. Diejenigen, die Medizin in Hamburg studieren möchten, müssen nun für die Chance bezahlen, ein Studium aufnehmen zu können. Damit fördert Hamburg im Enddefekt soziale Selektivität. Ob junge Menschen sich zu einem Eignungstest für Medizin anmelden, bei dem die Erfolgsaussichten bekanntermaßen gering sind, hängt nun in erster Linie davon ab, ob sie sich das auch leisten können. In den meisten Fällen kommt es damit darauf an, ob die Eltern den Test für ihr Kinder bezahlen können. Es ist zu befürchten, dass damit nicht nur die soziale Spaltung weiter vertieft wird. Viele talentierte und motivierte junge Menschen werden durch diese Gebühren davon abgeschreckt, sich für ihr Wunschfach bewerben und einzuschreiben. Bildungsgebühren sind Bildungshürden, egal wann und egal in welcher Höhe. Eine solche Ungerechtigkeit darf nicht eingeführt werden - schon gar nicht von einer Grünen Senatorin und einer Rot-Grünen Regierung. Als Verwaltungsgebühren getarnte Studiengebühren sind für uns nicht mit Grünen Grundwerten vereinbar. Bildung muss kostenfrei sein, ohne Diskussion! Doch die Problematik der geplanten Gesetzesänderung endet nicht bei der Gebührenerhebung für (künftige) Studierende. Modelle wie kostenpflichtige Studieneignungstests senken sukzessive die Hemmungen, umfassende Studiengebühren einzuführen. Denn das Argumentationsmuster ist immer das gleiche. Um Löcher im Haushalt zu stopfen, beruft man sich auf die Selbstverantwortung derer, die Bildung in Anspruch nehmen wollen. Selbstverantwortung bedeutet in diesem Kontext natürlich nur, dass finanzielle Pflichten wahrgenommen werden müssen. Zudem wird behauptet, Finanzierung der Lehre durch Studierende sei nötig, um die Qualität der Lehre zu erhalten. So versuchen Entscheidungsträger*innen zu kaschieren, dass gute Lehre von ihnen nicht priorisiert wird. Im Zuge der Corona Pandemie klagen immer mehr Länder, Universitäten und Studierendeswerke über fehlende Mittel. Der Vorstoß in Hamburg wird hierbei vermutlich kein Einzelfall bleiben. Das Umlegen von Kosten bei knappen Kassen auf Studierende, ist keine neue, aber eine sehr schlechte Idee. Die finanziellen Folgen der Pandemie dürfen nicht auf dem Rücken von Studierenden ausgetragen werden! Als Campusgrün Bundesverband stehen wir für eine Gesellschaft ein, in der Chancengleichheit gelebt wird. Deshalb treten wir gegen Studiengebühren in jeder Form ein. Ob Zweitstudiengebühren, nachgelagerte Studiengebühren, Studiengebühren für Studierende aus dem EU-Ausland oder eben vorgelagerte Studiengebühren durch Kostenpflichtige Aufnahmetests: All diese Finanzierungsmodelle führen zu Unzugänglichkeit von Bildung für viele Menschen. Darum fordern wir die Abgeordneten in der Hamburger Bürgerschaft dazu auf: Stimmt gegen die Einführung kostenpflichtiger Studieneignungstests, stimmt für Bildung für alle!

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Mit der Einführung von Gebühren für einen Studieneignungstest in der Medizinischen Fakultät wollen SPD und Grüne die finanziellen Einschnitte der Coronakrise vom Haushalt der Stadt Hamburg in die Taschen der Studieninteressierten verlagern. Doch: "Gerade in der Krise ist es richtig, endlich alle Gebühren abzuschaffen, die mit einem Studium verbunden sind! Diese Leitlinie wie sie auch im Koalitionsvertrag festgehalten wurde, gehört jetzt umgesetzt!" sagt Campusgrün Hamburg.

 

Wir teilen im Folgenden die Pressemitteilung und starke Positionierung von Campusgrün Hamburg:

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Mit der Einführung von Gebühren für einen Studieneignungstest in der Medizinischen Fakultät wollen SPD und Grüne die finanziellen Einschnitte der Coronakrise vom Haushalt der Stadt Hamburg in die Taschen der Studieninteressierten verlagern. In der Sitzung des Wissenschaftsausschusses der Hamburger Bürgerschaft am 10.11.20 ging vordergründig um eine geringfügige Anpassung des Hamburgischen Hochschulgesetzes. Allerdings konnten die Senatsparteien nicht verbergen, dass sie eine neue finanzielle Hürde ins Hamburger Bildungssystem einziehen. Anstelle, dass "redaktionell klargestellt" wurde, wie es in der Gesetzesbegründung heißt, handelt es sich bei der Novelle um eine handfeste haushaltspolitische Richtungsentscheidung. Diesem Antrag wurde gestern mehrheitlich durch die Stimmen von AfD, Grünen und SPD gegen die Opposition im Wissenschaftsausschuss zugestimmt.

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Noch im Juni hatte das höchste demokratisch-gewählte Gremium der Universität Hamburg (UHH), der Akademische Senat (AS) einstimmig die Gebührenfreiheit von Studieneignungstests in der medizinischen Fakultät durch die Neufassung der Satzung beschlossen. Dagegen äußerten gestern Vertreter*innen der BWFGB, dass die Gebühren eine Konsequenz aus dem neuen Verfahren der Studieneignungstests mit höheren Anmelder*innenzahlen sei. "Diese Äußerungen widersprechen der realen Situation, denn bereits in diesem Jahre wurden die Tests nach neuen Verfahren umgesetzt und aus dem Haushalt der Stadt finanziert", betont Armin Günther, studentischer Vertreter im AS.

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"Auch die demokratischen Standards der HmbHG-Änderung sind fragwürdig", mahnt Lisa Seliger, ebenfalls studentische Vertreterin im AS. Die Drucksache war mit der Vermischung von vielen kleineren Änderungen angelegt, eine sogenannte Omnibus-Drucksache, diese Form hatte die Verschleierung der Grundsatzentscheidung gegen ein gebührenfreies Studium als Konsequenz. "Da musste selbst die Wissenschaftssenatorin zugeben, dass das Verfahren ‚ungewöhnlich‘ sei", so Seliger.

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Die HmbHG-Änderung sieht zudem eine Schwächung der demokratischen Verfassung von UKE und UHH vor. Danach werden Präsidium und AS die Hoheit über die Gebührensatzung der medizinischen Fakultät entzogen. "Die Novellierung ist damit ein weiterer Schritt des Herausreißens des Universitätsklinikums aus dem demokratischen und wissenschaftlichen Gesamtzusammenhang der UHH", empörte sich Lena Tresse, stellv. Studentisches Mitglied des AS. Darüber hinaus gab es laut Katharina Fegebank zwar eine Beteiligung des Präsidiums der UHH. Diese hatte aber zu keinem Zeitpunkt den AS nicht informiert. Dieser hätte qua HmbHG das Recht, über die Gesetzesänderung zu beraten und dazu Stellung zu beziehen.

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Die finanziellen Hürden erwarten die Studieninteressierten voraussichtlich ab dem nächsten Frühjahr. "Die Einführung von Gebühren für Studieneignungstests hat eine ähnliche Funktion wie vorgelagerte Studiengebühren", erläutert Nadia Abd El Hafez, Mitglied des Ausschusses für Lehre und Studium an der Uni Hamburg. Beträge von 35€ bis 100€ pro Eingangstest stehen aktuell im Raum. "Damit konterkarieren Senat und UKE den Leitgedanken des HamNat+, das Medizinstudium sozial zu öffnen", so Abd El Hafez weiter. "Es ist zynisch, wenn der Erzählung gefolgt wird, Medizinstudierende seien sowieso bessergestellt und könnten sich die Gebühr leisten. Das Medizinstudium wird damit als Privileg für finanziell bessergestellte zementiert."

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Franziska Stocker, ebenfalls Mitglied des Ausschusses für Lehre und Studium, ergänzt: "Gerade in der Krise ist es richtig, endlich alle Gebühren abzuschaffen, die mit einem Studium verbunden sind! Diese Leitlinie wie sie auch im Koalitionsvertrag festgehalten wurde, gehört jetzt umgesetzt!"

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Bei Fragen: Campusgrün Hamburg kontaktieren.

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Der Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten in der GEW (BASS), der freie zusammenschluss von student*innenschaften, die Juso-Hochschulgruppen, die Linke.SDS und Campusgrün machen gemeinsam auf die Probleme aufmerksam, die Studierenden durch die Corona-Krise bevorstehen. Sie fordern soziale Absicherung der Studierenden und äußern Bedenken gegenüber Online-Lehrveranstaltungen.

 

Für Amanda Steinmaus von der bundesweiten Studierendenvertretung fzs ist klar: "Die gegenwärtige Krise offenbart all jene Probleme, auf die Studierendenvertreter*innen und Gewerkschaften seit Jahren hinweisen. Unsoziale Regelungen beim BAföG kritisieren wir schon lange. Es muss jetzt dafür gesorgt werden, dass die Empfänger*innen ein Semester länger BAföG erhalten können - pauschal."

Fabian Korner aus dem Bundesvorstand des SDS ergänzt: "Die Studierenden, die kein BAföG erhalten und nun beispielsweise ihre Gastro-Jobs los sind, müssen endlich Unterstützung erfahren. Das gilt insbesondere für internationale Studierende!"

Auch die Art und Weise, wie nun der Lehrbetrieb aufrechterhalten werden soll, stößt auf Kritik. Christina Markfort vom Campusgrün-Bundesvorstand dazu: "Wir sind besorgt, dass nun auf die Schnelle Lehrveranstaltungen digitalisiert werden sollen, ohne auf die pädagogische Dimension und die technischen Möglichkeiten zu schauen. Die sind sowohl bei den Hochschulen als auch den Studierenden begrenzt und ungleich verteilt."

Johanna Dangloff, Vorstandsmitglied der Juso-Hochschulgruppen, ergänzt: "Durch die Schließung von Bibliotheken und den dortigen Internet-Arbeitsplätzen sind viele Studierende

de facto offline. Nicht alle besitzen zu Hause einen Laptop." Vielfach seien höchstens Smartphones mit limitiertem Datenvolumen vorhanden, diese eigneten sich nicht für OnlineHochschulkurse. Auch die Kapazitäten der hochschuleigenen Portale werden sich in den kommenden Wochen als unzureichend zeigen."

Adrian Weiß von den GEW Studis bestätigt: "Online-Angebote können gute Ergänzungen sein. Es ist aber eine Illusion zu glauben, dass schnell eingeführte digitale Kurse alle Studierenden erreichen können, den Seminarraum samt kompetenter Seminarleitung ersetzen können und dabei die Server nicht überlasten. In der Folge darf keinesfalls auf datenschutzrechtlich fragwürdige Anbieter ausgewichen werden! Online-Angebote dürfen in diesen Zeiten nicht prüfungsrelevant sein."

Detaillierte Argumente zu den hier angeführten Punkten finden Sie hier: www.fzs.de/2020/03/19/gastbeitrag-die-hochschulbildung-in-zeiten-der-corona-krisekeine-nachteile-fuer-studierende-weder-in-der-bafoeg-vergabe-noch-durch-mangelhafteonline-kurse/

Kontaktpersonen: • BASS: Adrian Weiß und Nathalie Schäfer, bass@gew.de, 017660854290 und 015759219823 • fzs: Amanda Steinmaus, amanda.steinmaus@fzs.de, 015116807671 • Juso HSGen: Johanna Dangloff, johanna.dangloff@jusohochschulgruppen.de 016096461533 • Die Linke.SDS: Fabian Korner, fabian.korner@linke-sds.org, 015206330300 • Campusgrün: Christina Markfort, christina.markfort@campusgruen.de

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In Baden-Württemberg bringt sich der Campusgrün Landesverband pünktlich zum 1. März in die neuste Novellierungsphase des Landeshochschulgesetzes (LHG) ein. Campusgrün begrüßt die Neuaufnahme des Gesetzgebungsprozesses und sieht jetzt den richtigen Zeitpunkt um die Weichen für eine nachhaltige Entwicklung an Hochschulen zu stellen.

 

Ausgangspunkt für die campusgrünen Impulse war die Landesmitgliederversammlung am 24. Januar. Nach einem Workshop auf der Landesmitgliederversammlung und vielen offenen Diskussionen, konnte der Campusgrün Landesverband sein Positionspapier die vergangenen Tage fertigstellen. Darin enthalten sind wichtige Verbesserungen in den Leistungsdimensionen Forschung, Lehre und Betrieb. "Damit sollen die Hochschulen des Landes ihrer Verantwortung, nachhaltig zu handeln, gerecht werden", so Campusgrün-Landessprecher Björn Spegel. "Außerdem führen unsere Vorschläge zu mehr Mitbestimmung der Studierenden verbunden mit verbesserter Transparenz im Hochschulalltag, denn gelebte Demokratie und Partizipation sind für eine nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaft ebenfalls unerlässlich." ergänzt Campusgrün-Landessprecherin Anna Pöggeler.

Dem runden Ergebnis vorausgegangen waren Gespräche des Landesvorstands mit Björn Dohl, dem parlamentarischen Berater der grünen Landtagsfraktion für Wissenschaft, Forschung, Medien und Kunst sowie dem Landtagsabgeordneten Alexander Salomon, Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst.

Das Positionspapier liegt nun bei den politischen Verantwortlichen und soll auf diesem Wege in die ohnehin bevorstehende LHG-Gesetzesnovelle, die zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt, mit einfließen.

Die Stellungnahme lässt sich herunterladen unter: hier.

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Studierendenverbände solidarisieren sich mit den Studierenden im Iran, die sich gegen antisemitische Praktiken und für eine demokratisch-offene Regierung auf die Straße begeben.

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften, CampusGrün, die Juso-Hochschulgruppen, der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen, der Ring Christlich-Demokratischer Studenten und die Jüdische Studierendenunion Deutschland erklären ihre Solidarität mit den studentischen Demonstrierenden im Iran. An mehreren Universitätsstandorten in der Islamischen Republik Iran hatten sich am vergangen Sonntagabend Protestierende zusammengefunden. Dies geschah, nachdem über offizielle Vertreter der iranischen Regierung bekannt gegeben wurde, dass der Flugzeugabsturz des ukrainischen Fluges PS752 entgegen ursprünglicher Behauptungen auf einen versehentlichen Abschuss durch die iranische Revolutionsgarden zurückzuführen ist. Die Demonstrierenden fordern die Regierung auf, strukturelle und personelle Konsequenzen zu ziehen. Kritik wird auch an den höchsten Regierungsvertretern, unter anderem an dem Staatsoberhaupt Ali Khamenei, geübt. Diese Demonstrationen werden ebenso wie die Studierendenproteste im Jahr 1999 und die Gedenkdemonstrationen 2009 maßgeblich durch pro-demokratische Studierende getragen. Die Studierendenverbände solidarisieren sich mit den Studierenden und erklären: "Die harsche Reaktion der iranischen Sicherheitskräfte, die vom Tränengaseinsatz bis hin zur Verwendung scharfer Munition gegenüber Demonstrierenden und der Tötung selbiger reichte, verurteilen wir aufs Schärfste. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind universelle Menschenrechte, deren Ausübung auch der iranischen Studierendenschaft gefahrenlos gestattet werden müssen! Im Zuge der Demonstrationen inhaftierte Protestierende sind freizulassen und ihnen muss eine sichere Rückkehr an ihre Lern- und Arbeitsplätze an den Hochschulen garantiert werden!"

Weiterhin wird berichtet, dass Studierende an der Polytechnischen Universität Teheran sich weigern, über die großflächig auf den Boden gemalten israelischen und US-amerikanischen Flaggen zu laufen. Diese sollen eigentlich den Zweck erfüllen, die Ehre dieser beiden Länder wortwörtlich mit Füßen zu treten. Hierzu erklären die sechs Studierendenverbände: "Die Ablehnung dieser israelbezogenen antisemitischen Propaganda unterstützen wir ausdrücklich. Wir sind beeindruckt angesichts der Standhaftigkeit der Studierenden, die wegen ihres Protests massive Repressionen zu fürchten haben. Wir erneuern an dieser Stelle unser Bekenntnis zur verabschiedeten Resolution gegen BDS und jeden Antisemitismus. An Hochschulen darf es keinen Raum für Antisemitismus geben, nicht in Deutschland, im Iran oder anderswo!"

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Der RCDS [Ring Christlich-Demokratischer Studenten] hat seine Heidelberger Mitgliedsgruppe für eine Vortragsreihe mit bekannten Homophoben und Anti-Feminist*innen mit einem Preis für "die beste politische Arbeit" ausgezeichnet.

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Die Referent*innen bezeichnen das Adoptionsrecht für Lesben und Schwule als "staatlich geförderte Pädophilie", unterstützen die menschenverachtende "Demo für alle" oder stellen das körperliche Selbstbestimmungsrecht von Frauen bei Abtreibungen in Frage.

Campusgrün Bundessprecher Felix Schmitz sagt dazu: "Von einem demokratischen Studierendenverband, der an die ‚Freiheit des Einzelnen in einer offenen und solidarischen Gesellschaft‘ glaubt, fordern wir, sich in seiner politischen Arbeit entschieden gegen Frauenfeindlichkeit sowie Homo- und Transphobie einzusetzen. Es darf nicht sein, dass Referent*innen für die Verbreitung eben dieser menschenverachtenden Haltung auf Veranstaltungen eine Bühne geboten und die veranstaltende Gruppe dafür auch noch prämiert wird. Diskriminierung als ‚beste politische Arbeit‘ zu bezeichnen macht uns fassungslos!"

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"Dies ist ein Angriff auf die individuelle Freiheit und körperliche Selbstbestimmung! Damit entfernt sich der RCDS von der Menschenwürde und jeder Wissenschaftlichkeit. Anstelle der Preisverleihung sollte intern das offensichtlich fehlende Verständnis für Frauenfeindlichkeit sowie Homo- und Transphobie aufgearbeitet werden. Verachtung und Ausgrenzung von Menschengruppen aufgrund ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität dürfen an Hochschulen wie auch in der Gesellschaft keinen Platz haben. Wir erwarten, dass der RCDS Bundesverband den Preis zurückzieht und sich klar von menschenverachtenden Aussagen und Positionen distanziert.", ergänzt Tomke Appeldorn, Campusgrün Bundessprecherin.

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Seit Dezember 2018 streiken auch in Deutschland regelmäßig am Freitag tausende Schüler*innen und Studierende für einen früheren Kohleausstieg und die Einbindung junger Menschen in die Klimaschutzpolitik. Wir solidarisieren uns mit der Bewegung und sind überzeugt: Die Streiks sind erst der Anfang! Eine lebenswerte Zukunft kann nur durch das Mitwirken aller - und so auch uns als "junger Generation" - gelingen.

 

Die Streiks sind sinnvoll, um endlich die notwendige Aufmerksamkeit auf die verfehlte Klimapolitik der letzten Jahrzehnte zu lenken. Es muss klar gemacht werden, dass der Klimawandel eine Schicksalsfrage und die Folge der Ausbeutung von Mensch und Natur ist. Damnach darf der Fokus bei seiner Bekämpfung nicht auf unternehmerischen Profitinteressen liegen.

Nicht der Klimaschutz muss sich nicht dem konkurrenzhaften Wettbewerb anpassen. Vielmehr muss die Wirtschaft sich verstärkt an der Klimaschutzpolitik - und damit am Gemeinwohl orientiert - ausrichten. Externalisierte Folgeschäden der Kohleindustrie für Mensch und Natur sind schon jetzt viel zu hoch und werden im Laufe der Klimakrise dramatisch ansteigen und vor allem die ökonomisch Schwächsten treffen. Es muss daher endlich gesellschaftlich darüber diskutiert werden, wie alle Betroffene des Klima- und Strukturwandels unterstützt und wie soziale und ökologische Bedingungen zur Teilhabe aller Gesellschaftsmitglieder durch die Politik geschaffen werden können.

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Der Kohleausstieg bis spätestens 2030 ist unbedingt notwendig, damit Deutschland seine Energiewende vollzieht und die Klimaziele erreicht. Als Industrie- und Kohleland hat es eine besondere internationale Verantwortung zu zeigen, dass und wie dies möglich sein kann. Natürlich muss diesem Schritt noch eine agrar-, verkehrs-, finanz-, sozial- und handelspolitische, radikale Wende folgen. Klimaschutzpolitik muss auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene als umfassendes Querschnittsthema behandelt und die Sustainable Developments Goals der UN umgesetzt werden. Nur so ist solidarischer Klimaschutz und das Erreichen des 1,5-Grad Ziels möglich.

Wir rufen deshalb alle grün-alternativen Hochschulgruppen auf, sich Fridays for Future anzuschließen und noch mehr Studierende dazu zu bringen, ebenfalls für eine wirksame Klimaschutzpolitik auf die Straßen zu gehen. Spätestens am nächsten Freitag oder am 15. März mit dem internationalen Aktionstag geht es weiter: Die Streiks sind erst der Anfang - lasst uns die Bewegung gemeinsam größer und lauter machen!

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Pressemitteilung vom 28.01.2019 zur Regierungsantwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen zur "Wirksamkeit geplanter BAföG-Änderungen"

 

Laut der Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen zur "Wirksamkeit geplanter BAföG-Änderungen" sind zwischen 2014 und 2017 rund 180.000 Schüler*innen und Studierende aus der BAföG-Förderung rausgefallen.

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"Die Antwort der Bundesregierung unterstreicht es nochmal: Die geplanten Erhöhungen im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung werden leider nicht den notwendigen Anstieg der Förderungszahlen einleiten. Es ist absehbar, dass die Anzahl der Geförderten unter der von vor 2014 bleibt - bei gleichzeitig ansteigender Studierendenzahlen und Lebensunterhaltungskosten ist das eine bildungspolitische Katastrophe! Freibeträge und Beitragssätze hätten schon längst dementsprechend dynamisch erhöht werden müssen, um eine Trendumkehr zu ermöglichen. Das CDU-geführte Ministerium verweigert sich seit Jahren dieser Realität. Es darf nicht sein, dass alle paar Jahre notdürftig am BAföG herumgeschraubt wird, nur um die allergrößte Not bei sinkenden Förderungszahlen und realitätsfernen Beitragssätzen zu kitten.", betont Felix Schmitz, Bundessprecher von Campusgrün.

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"Neben automatisch steigenden Freibeträgen und Beitragssätzen ist u.a. eine lokal angepasste Wohnpauschale und eine Förderung über die Regelstudienzeit hinaus notwendig. In der Realität reicht die geplante Erhöhung der Wohnpauschale vor allem nicht in attraktiven Städten für eine ansatzweise Deckung der Mietkosten. Die Mehrheit der Studierenden studiert außerdem länger als die Regelstudienzeit - aus unterschiedlichsten Gründen, etwa wegen ehrenamtlichen Engagements oder weil eine einzige Prüfung zuerst nicht bestanden wurde. Dass die BAföG-Förderung diese Umstände nicht berücksichtigt, offenbart die Prioritäten des Ministeriums, setzt Studierende unnötig unter Druck und zudem völlig falsche Signale.", ergänzt Tomke Appeldorn, Bundessprecherin von Campusgrün.

"In Zeiten wachsender sozialer und ökonomischer Ungleichheiten sind größere und verstetigte Investitionen in Chancengerechtigkeit und Bildung vom Bund, wie über das BAföG, notwendiger denn je.", schlussfolgert Felix Schmitz.

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Der seit Jahren anhaltende Rückgang in der BAföG-Förderung ist ein alarmierender Trend, der sich auch in der heute veröffentlichten BAföG-Statistik fortsetzt. Die Deutung von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, dass der Rückgang an Förderungen durch die gute Konjunktur zu erklären sei, verklärt die Realität. Fakt ist: Die ungenügende Anpassung der Freibeträge lässt viele Studierende aus der Förderung fallen, die eigentlich darauf angewiesen wären.

Studierende müssen sich gleichermaßen auf ihr Studium konzentrieren können. Wenn viele jedoch aufgrund der unzureichenden Förderung nebenher Jobben müssen, ist dies nicht mehr ausreichend möglich. Neben einer regelmäßigen Erhöhung der Freibeträge ist deshalb auch die Höhe und die Dauer der Leistungen an die Lebensrealität der Studierenden anzupassen und ein herkunftsunabhängiges BAföG einzuführen. Nur so ist eine soziale Trendwende möglich, die echte Bildungsgerechtigkeit schaffen kann.

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