Verbesserungen angehen & weiter fordern - Blick in den Koalitionsvertrag

Der am 24. November vorgestellte Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SPD will “Mehr Fortschritt wagen” und stellt im Bildungs- und Hochschulbereich einige erfreuliche Ziele in Aussicht, von denen Studierende und Hochschulen unmittelbar profitieren können. Wir begrüßen die angestrebten Maßnahmen und Änderungen im Vertragstext und erhoffen uns eine rasche und effiziente Umsetzung.


Soziale Absicherung & Unterstützung

Eine Reformierung des BAföG stellt einen lange notwendigen und wichtigen Schritt dar, damit Studierende unkomplizierter auf ein stabiles finanzielles Fundament bauen können. Die Erhöhung der Freibeträge sowie die Auszahlung eines elternunabhängigen Garantiebetrags sind hierfür wichtige Schritte. In Verbindung mit der Anhebung der Altersgrenze, einem leichteren Studienfachwechsel sowie einer längeren Förderhöchstdauer kann das BAföG zumindest etwas mehr dem gerecht werden, was Studierende als finanzielle Absicherung brauchen - denn das Studium geht nicht immer nur geradeaus und beginnt nicht immer unmittelbar nach der Schule. Ebenso begrüßen wir die angestrebte Anhebung der Bedarfssätze vor dem Hintergrund steigender Wohn- und Lebenskosten, setzen hier aber auf eine schnelle Umsetzung und auch kontinuierliche Anpassung, die den Lebensrealitäten von Studierenden entspricht. Ebenso ist eine Vereinfachung und Digitalisierung der BAföG-Beantragung überfällig und wir erhoffen uns von einer guten Umsetzung eine Erleichterung und kürzere Wartezeiten für Antragsteller*innen. Auf lange Sicht muss aber eine vollumfassende Reform des BAföG angestrebt werden, die eine volle Ausfinanzierung des Studiums für alle gewährleistet - ein zeit-, eltern- und altersunabhängiger Vollzuschuss kann finanzielle Hürden zur Aufnahme eines Studiums nachhaltig abbauen. Insbesondere die Covid-Pandemie zeigt, wie essentiell eine finanzielle Grundsicherung für Studierende ist. Doch auch darüber hinaus wurde ersichtlich, an welchen Stellen Studierende Unterstützung bedürfen: Im sozialen und psychologischen Bereich erwarten wir über die von den Koalitionsparteien gesetzten Zielen hinaus die Förderung eines adäquaten Beratungsangebot, damit Studierenden egal in welcher Lebenslagen keine unnötigen Hürden in den Weg gestellt werden.


Wohnen & Digitalisierung

Der Plan der Ampel-Koalition eines Bund-Länder-Programms für studentisches Wohnen ist sehr erfreulich. Doch hier kommt es aus unserer Sicht auf eine schnelle Umsetzung an, da Wohnraummangel und explodierende Mieten insbesondere in den größeren Hochschulstandorten Realität sind und die Wohnungs- oder WG-Suche zu oft erfolglos bleibt oder mit zu hohen finanziellen Belastungen verbunden ist. Wohnen darf kein Privileg sein und muss durch entsprechende Förderung vom Bund für Studierende bezahlbar gewährleistet werden!

Wir sind erfreut über das Bundesprogramm “Digitale Hochschule”, dass digitale Infrastrukturen ausbauen und innovative Lehre fördern soll. Die Pandemie und eine damit verbundene Online-Lehre stieß zu oft an technische Grenzen, die die Qualität der Lehre beeinträchtigte. Gleichzeitig ist der Ausbau der technischen Möglichkeiten an Hochschulen langfristig erforderlich, da so etwa Studierenden mit Kind, behinderte oder chronisch kranke Studierende eine flexiblere und sichere Teilnahme an der Lehre geboten werden kann, was selbstverständlich sein sollte, aber leider noch zu oft in der Realität scheitert.


Forschung, Wissenschaft & Internationales

Gute Lehre soll mit guter wissenschaftlicher Forschung an Hochschulen einhergehen. Die angestrebte Verbesserung von Arbeitsbedingungen, die Reformierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sowie mehr Planbarkeit für Post-Docs sind dafür wichtige Ansätze. Auch wenn die direkten Zuständigkeiten zumeist bei den Landesregierungen liegen, dürfen die zumeist prekären Arbeitsbedingungen von studentischen Hilfskräften (SHKs) nicht außer Acht gelassen werden. Die tarifliche Absicherung von SHKs sollte daher auch von Seiten der Bundesregierung unterstützt werden. Wir stellen uns hinter die Forderungen von TVStud nach existenzsichernden Löhnen, Mindestvertragslaufzeiten und der Einhaltung minimaler Arbeitnehmer*innenrechte für SHKs!

Wissenschaft, Forschung und Studium passieren global und international. Wir hoffen daher, dass die Bundesregierung wie im Vertragstext angekündigt auch international Position bezieht und für eine freie Wissenschaft und Lehre einsteht, wenn diese etwa durch repressive Regierungen eingeschränkt und bedroht werden.

Auslandserfahrung und Studieren an einem anderen Ort als der eigenen deutschen Hochschule stellen eine wertvolle Erfahrung dar, die aufgrund hoher Kosten und Zugangshürden einer umfassenden Unterstützung bedarf. Eine Stärkung von Erasmus+ begrüßen wir, doch aus dem Koalitionsvertrag bleibt unklar, wie dies geschehen kann.


Solide Ansätze, große Aufgaben

Insgesamt beinhaltet der Koalitionsvertrag eine breite Palette an Zielen im Hochschul- und Wissenschaftsbereich, die z.T. grundlegender struktureller Veränderungen bedürfen, damit aber auch positive Ergebnisse und Erleichterungen für Studierende vor Ort bringen können.

Campusgrün als Bundesverband möchte diesen Weg kritisch begleiten, bei mangelnder Umsetzung nachhaken, aber auch positives wie negatives Feedback einbringen. Dazu streben wir eine enge und gute Vernetzung mit den jeweiligen Fachpolitiker*innen von Bündnis 90/Die Grünen an.

Das künftig durch die FDP besetzte Bildungsministerium hat in jedem Falle große Aufgaben vor sich. Neoliberale Forderungen und Ansichten der FDP dürfen nicht die bildungs- und wissenschaftspolitische Arbeit auf Bundesebene prägen.

Es kommt nun auf eine gute und zielgerichtete Umsetzung der Vorhaben an. Denn nur, wenn hochschulpolitische Maßnahmen am Ende in den Hochschulen und bei uns Studierenden ankommen, sind sie gut. Daran wird sich die zukünftige Bildungs- und Wissenschaftspolitik der Bundesregierung messen lassen müssen.