Solidarische Bildungsfinanzierung

Als Campusgrün Bundesverband streben wir eine echte Veränderung für ein gerechtes Bildungssystem an. Gerechte Bildung braucht vor allem eins: eine solidarische Finanzierung & gute Ausstattung für alle Lernenden.

Für uns ist klar: Schule, schulische Ausbildung und Studium müssen zusammengedacht werden! Auch wenn Karliczeks BAföG-Geburtstagskampagne das Gegenteil behauptet: Das BAföG ist ungerecht, leistet einen viel zu kleinen Beitrag für eine gerechte Bildung und ist in 50 Jahren leider vor allem eins: gescheitert. 11 % Förderungsquote, komplizierte Antragsverfahren, Bürokratieschlacht – auch dafür steht BAföG in der Realität.

Einigen wurde durch BAföG z.B. ein Studium möglich gemacht. Doch für uns sind soziale Rechte keine Großzügigkeit, sondern unbedingt notwendig.

Zusammen mit Bildungsgebühren, wie heute vermehrt eingesetzten Verwaltungskostenbeiträgen und anderen Studiengebühren durch die Hintertür, wirkt das BAföG-System heute als sozialer Selektionsmechanismus.

Während vielen ein Studienstart unmöglich oder schwer gemacht wird, da sie z.B. sich aufgrund von Hartz 4 kaum etwas dafür ansparen können, werden BAföG-Empfänger*innen durch zusätzliche Leistungskontrollen und immer wiederkehrende bürokratische Hürden gegenüber ihren Kommiliton*innen benachteiligt. Als Campusgrün stehen wir für einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung für Alle.

Die Corona-Pandemie hat viele Probleme verstärkt. Studienfinanzierung oder Zuverdienst durch Nebenjobs wurde für viele unmöglich. Auch Fortschrittskontrollen zu bestehen, ist für viele kaum Stemmbar, wenn Kurse ausfallen, online mittelmäßig ersetzt werden und Pflichtpraktika im Ausland verboten sind und es auch in Deutschland viel weniger Plätze gibt. Ausnahmeregelungen wurden nur unvollständig, verspätetet und mit weiteren bürokratischen Hürden umgesetzt.

Nach über einem Jahr in der Pandemie gibt es von Union und SPD und "Bildungsministerin" Karliczek noch immer kein tragfähiges Konzept für eine Soforthilfe für Studierende, die durch die Pandemie in finanzielle Schieflage geraten sind.



Für einen elternunabhängigen Vollzuschuss

Deshalb wollen wir einen Neuanfang in Form einer Garantiesicherung für alle in Studium oder in schulischer Ausbildung, einen elternunabhängigen Vollzuschuss.

Das ist nötig, um Ängste vor dem Schuldenberg nach Ausbildung oder Studium zu bekämpfen. Denn schon diese Ängste exkludieren und schließen de facto Menschen von Bildung aus.

Die Elternunabhängigkeit schafft Chancengleichheit. Wer reiche Eltern hat, muss sich selten Gedanken über abgelehnte oder lang bearbeitete Finanzierungsanträge machen. Im Zweifel zahlen die Eltern das Studium sowieso. Anders sieht es bei denen aus, deren Eltern sich das Studium der Kinder nicht ohne Weiteres leisten können. Ein abgelehnter Antrag kann dem Todesstoß der Pläne des Studiums gleichkommen. So werden Menschen aktiv davon abgehalten, ein Studium aufzunehmen, aus Angst vor den finanziellen Folgen. Insoweit verspricht die Elternabhängigkeit Chancengerechtigkeit und erreicht dabei das Gegenteil. Außerdem kann und will nicht jede*r abhängig von den Eltern studieren. Studierende werden so schnell vor die Entscheidung gestellt, das zu studieren, was ihre Eltern wollen oder nicht zu studieren. Denn die Hürde, die eigenen Eltern auf Unterhalt zu verklagen ist zu hoch, um sie als zumutbar zu bezeichnen. Bei diesem Konzept wird auch die Situation derjenigen nicht bedacht, die zu einem oder beiden Elternteilen keinen Kontakt haben. Anstatt hier unbürokratisch zu unterstützen, wird den Betroffenen zugemutet, Personen ausfindig zu machen, zu denen der Kontakt in vielen Fällen aus guten Gründen abgebrochen wurde. Die Elternabhängigkeit baut insoweit auf einem veralteten Konzept von Familie, Abhängigkeit und Verantwortung auf, welches allein durch Geburt bestehen soll. In einer progressiven Gesellschaftsvorstellung müssen wir solche idealtypischen Konstrukte bekämpfen und auch der Realität gerecht werden, statt sie zu unterstützen.



Für eine solidarische Unterstützung in der Pandemie

Zu wenig, zu spät zu kurz oder auch: Die Corona-Sofort"hilfe" für Studierende durch das BMBF. Trotz massiver Kritik und weitreichenden Protesten von Studierendenvertreter*innen wurde im Sommer eine Corona"hilfe" für Studierende aufgelegt, die ihrem Namen schon nicht gerecht wird. 500 €, aber nur, wenn das Konto schon leer ist, nur wenn die finanzielle Notlage pandemiebedingt ist. Wie Studierende davon leben sollen ist und bleibt unbeantwortet. Das Kriterium der "pandemiebedingten Notlage" wurde so sehr ausgereizt, dass möglichst wenige Studierende Unterstützung bekamen. Dort, wo solidarische Hilfe nötig gewesen wäre, stand sparen an erster Stelle, während Lufthansa, VW und Daimler mit Milliarden durch die Krise geleitet wurden. Dieses Versagen der GroKo hat Nachwirkungen: Studierende mussten ihr Studium abbrechen oder sich massiv verschulden, um ihre Miete zu zahlen und Lebensmittel zu kaufen.

Das Verhalten der Bundesregierung war massiv unsolidarisch. Gerade Studierende wurden aufgefordert, ihre Lebensumstände anzupassen. Wenn man in engen WG Zimmern lebt, stellt dies eine zusätzliche Herausforderung dar.

Wir fordern deshalb jetzt Solidarität von der Politik ein. Die Ungerechtigkeit von Karliczeks Ministerium muss rückwirkend aufgeräumt werden. Bevor der lange Prozess einer BAföG Reform abgeschlossen ist, muss gehandelt werden. Wer sich verschuldet hat, muss großzügige Vollzuschüsse bekommen um die Schuldenlast zu senken. Und denjenigen, die jetzt wegen fehlendem Nebenjob oder aus anderen coronabedingten Gründen nicht genug Geld haben, muss mit einem echten Nothilfetopf aus den ungenutzten BAföG-Mitteln geholfen werden.




Für ein gebührenfreies Studium

Bildung muss gebührenfrei sein, von der Kita bis zum juristischen Repetitorium. Denn Bildungsgebühren manifestieren soziale Ungleichheit. Für diejenigen, die weniger haben, bedeutet jeder weitere Kostenpunkt ungleich mehr Aufwand als für diejenigen, die schon mit guten finanziellen Ressourcen ausgestattet sind. So verschärfen solche Gebühren im Ergebnis soziale Ungleichheit und sorgen dafür, dass Menschen mit schlechteren finanziellen Ressourcen die Teilhabe zumindest erschwert, oft aber auch unmöglich gemacht wird.


Das bedeutet, dass es darum gehen muss, die finanziellen Hürden auf dem Bildungsweg auch in den Hochschulen auf null zu senken.

Das beginnt in einigen Fällen schon bei der Zulassung zu Studiengängen. Durch kostenpflichtige Mediziner*innentest müssen beispielsweise die meisten Menschen, die ein Medizinstudium aufnehmen wollen, schon eine Gebühr entrichten, um nur die Chance auf einen Studienplatz zu erhalten. Die Kosten enden aber nicht bei der Testgebühr, sondern setzen sich im Zugticket zum Testort oder gar in kostenpflichtigen Vorbereitungskursen für solche


Tests fort. Ob sich diese Investition lohnt und zu einem Studienplatz führt, ist völlig ungewiss und sorgt so dafür, dass viele Menschen aus finanziellen Gründen daran gehindert werden, ihre Chance zu suchen. All das sorgt dafür, dass diejenigen mit bessern finanziellen Voraussetzungen auch die besten Chancen haben, das Verfahren erfolgreich zu durchlaufen.

Selbstverständlich sind die mit dem Semesterbeitrag finanzierten demokratischen Studierendenstrukturen ein wichtiger Teil der Hochschullandschaft und dürfen nicht in Frage gestellt werden. Diese verursachen in der Regel aber nur einen marginalen Anteil der Kosten. Die mitfinanzierten Semestertickets und Studierendenwerke sind die wirklich großen Posten.

Jede „Verwaltungsgebühr“, jede Gebühr für Bibliotheks- oder Mensakarten, je


der Beitrag zur Exkursion im Studium verschärft damit bestehende Ungleichheiten. Deshalb gilt für alle Hochschulen: Bildungsgebühren müssen weg. Egal, ob es sich um Zweitstudiengebühren, Altersstudiengebühren oder Studiengebühren handelt, die Nicht-EU-Ausländer*innen zahlen müssen. Auch vor- und nachgelagerte Studiengebühren wie kostenpflichtige Mediziner*innentests oder als Verwaltungsgebühr getarnte Umlegungen von Kosten auf Studierende müssen abgebaut werden