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Versteckte Studiengebühren? - Wie der Rot-Grüne Senat die Krise auf Hamburgs Studierende umlegt!

Mit der Einführung von Gebühren für einen Studieneignungstest in der Medizinischen Fakultät wollen SPD und Grüne die finanziellen Einschnitte der Coronakrise vom Haushalt der Stadt Hamburg in die Taschen der Studieninteressierten verlagern. Doch: "Gerade in der Krise ist es richtig, endlich alle Gebühren abzuschaffen, die mit einem Studium verbunden sind! Diese Leitlinie wie sie auch im Koalitionsvertrag festgehalten wurde, gehört jetzt umgesetzt!" sagt Campusgrün Hamburg.


Wir teilen im Folgenden die Pressemitteilung und starke Positionierung von Campusgrün Hamburg:

Mit der Einführung von Gebühren für einen Studieneignungstest in der Medizinischen Fakultät wollen SPD und Grüne die finanziellen Einschnitte der Coronakrise vom Haushalt der Stadt Hamburg in die Taschen der Studieninteressierten verlagern. In der Sitzung des Wissenschaftsausschusses der Hamburger Bürgerschaft am 10.11.20 ging vordergründig um eine geringfügige Anpassung des Hamburgischen Hochschulgesetzes. Allerdings konnten die Senatsparteien nicht verbergen, dass sie eine neue finanzielle Hürde ins Hamburger Bildungssystem einziehen. Anstelle, dass "redaktionell klargestellt" wurde, wie es in der Gesetzesbegründung heißt, handelt es sich bei der Novelle um eine handfeste haushaltspolitische Richtungsentscheidung. Diesem Antrag wurde gestern mehrheitlich durch die Stimmen von AfD, Grünen und SPD gegen die Opposition im Wissenschaftsausschuss zugestimmt.

Noch im Juni hatte das höchste demokratisch-gewählte Gremium der Universität Hamburg (UHH), der Akademische Senat (AS) einstimmig die Gebührenfreiheit von Studieneignungstests in der medizinischen Fakultät durch die Neufassung der Satzung beschlossen. Dagegen äußerten gestern Vertreter*innen der BWFGB, dass die Gebühren eine Konsequenz aus dem neuen Verfahren der Studieneignungstests mit höheren Anmelder*innenzahlen sei. "Diese Äußerungen widersprechen der realen Situation, denn bereits in diesem Jahre wurden die Tests nach neuen Verfahren umgesetzt und aus dem Haushalt der Stadt finanziert", betont Armin Günther, studentischer Vertreter im AS.

"Auch die demokratischen Standards der HmbHG-Änderung sind fragwürdig", mahnt Lisa Seliger, ebenfalls studentische Vertreterin im AS. Die Drucksache war mit der Vermischung von vielen kleineren Änderungen angelegt, eine sogenannte Omnibus-Drucksache, diese Form hatte die Verschleierung der Grundsatzentscheidung gegen ein gebührenfreies Studium als Konsequenz. "Da musste selbst die Wissenschaftssenatorin zugeben, dass das Verfahren ‚ungewöhnlich‘ sei", so Seliger.

Die HmbHG-Änderung sieht zudem eine Schwächung der demokratischen Verfassung von UKE und UHH vor. Danach werden Präsidium und AS die Hoheit über die Gebührensatzung der medizinischen Fakultät entzogen. "Die Novellierung ist damit ein weiterer Schritt des Herausreißens des Universitätsklinikums aus dem demokratischen und wissenschaftlichen Gesamtzusammenhang der UHH", empörte sich Lena Tresse, stellv. Studentisches Mitglied des AS. Darüber hinaus gab es laut Katharina Fegebank zwar eine Beteiligung des Präsidiums der UHH. Diese hatte aber zu keinem Zeitpunkt den AS nicht informiert. Dieser hätte qua HmbHG das Recht, über die Gesetzesänderung zu beraten und dazu Stellung zu beziehen.

Die finanziellen Hürden erwarten die Studieninteressierten voraussichtlich ab dem nächsten Frühjahr. "Die Einführung von Gebühren für Studieneignungstests hat eine ähnliche Funktion wie vorgelagerte Studiengebühren", erläutert Nadia Abd El Hafez, Mitglied des Ausschusses für Lehre und Studium an der Uni Hamburg. Beträge von 35€ bis 100€ pro Eingangstest stehen aktuell im Raum. "Damit konterkarieren Senat und UKE den Leitgedanken des HamNat+, das Medizinstudium sozial zu öffnen", so Abd El Hafez weiter. "Es ist zynisch, wenn der Erzählung gefolgt wird, Medizinstudierende seien sowieso bessergestellt und könnten sich die Gebühr leisten. Das Medizinstudium wird damit als Privileg für finanziell bessergestellte zementiert."

Franziska Stocker, ebenfalls Mitglied des Ausschusses für Lehre und Studium, ergänzt: "Gerade in der Krise ist es richtig, endlich alle Gebühren abzuschaffen, die mit einem Studium verbunden sind! Diese Leitlinie wie sie auch im Koalitionsvertrag festgehalten wurde, gehört jetzt umgesetzt!"

Bei Fragen: Campusgrün Hamburg kontaktieren.

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