MACH MIT! 

Die 44. Bundesmitgliederversammlung hat beschlossen:

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Als Bundesverband grün-alternativer Hochschulgruppen können wir es nichtunkommentiert billigen, wenn der gemeinsame Koalitionsvertrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP das Relativieren des 1,5°-Ziels [0], Exzellenzuniversitäten,

Rückführungsoffensiven, atomare Teilhabe, Schuldenbremse, HartzIV, eine Absage an notwendige Umverteilung und absolute Ignoranz in der Mietenfrage beinhaltet. In großen Teilen erachten wir den Koalitionsvertrag daher als unzureichend, um den akuten Krisen adäquat zu begegnen. An anderer Stelle zeigt der Koalitionsvertrag auf, wie schnell Veränderung möglich ist, wenn die Union nicht

an einer Bundesregierung teilhaben wird.

 

Die Zustimmung zu den GRÜNEN ist eng mit der in den letzten Jahren starken Ökologiebewegung (v.a. FFF und den Waldbesetzungskämpfen) verknüpft. Und auch, wenn die GRÜNEN schon lange ihre Verwurzelung in den sozialen Bewegungen vernachlässigt haben, wäre es absolut notwendig gewesen, diesen gesellschaftlichen Druck parlamentarisch abzusichern. Die GRÜNEN hätten - anstatt mit SPD und FDP auf Kuschelkurs zu gehen - frühzeitig klarmachen müssen, dass eine Koalition, die das 1,5°-Ziel nicht halten kann, ausgeschlossen ist. 

 

Diese taktischen Fehler rächen sich jetzt:

Im Koalitionspapier wird ausdrücklich vermieden, der Klimakrise den Kampf anzusagen. So ist "idealerweise" (also: nicht verpflichtend) ein Kohleausstieg bis 2030 geplant, gleichzeitig soll die schädliche Erdgasinfrastruktur ausgebaut werden. Des Weiteren ist kein Ausstieg aus dem Verbrennermotor bis 2030 vorgesehen, kein Ende klimaschädlicher Milliardensubventionen, kein Tempolimit - und eine angestrebte Klimaneutralität ab 2045 ist viel zu spät. Hinzu kommt, dass selbst die wenigen Ziele mit dem Festhalten an der Schuldenbremse nicht verwirklicht werden können. Vor diesem Hintergrund stimmen wir Fridays For Future zu, wenn sie sagen: »Mit ihren vorgelegten Maßnahmen entscheiden sich die drei Parteien bewusst für eine weitere Eskalation der Klimakrise« (Spiegel).Auch in unserem Grundsatzprogramm stellen wir uns gegen jenes "Propagieren einer sog. green economy" als Stütze der "vorherrschenden kapitalistischen Verwertungslogik", wie sie die Ampel anstrebt.

Aber auch die vor allem vom "Realo"-Flügel propagierte Logik, dass das Verhandlungsergebnis insgesamt stimmen müsse und 'rote Linien' dafür schädlich seien, blamiert sich an der Realität. Dies wollen wir neben der bereits ausgeführten ökologischen Frage an einigen weiteren Aspekten deutlich machen:

 

1. Wissenschaft.

Die Regierungskoalition möchte den Wissenschaftsstandort "wettbewerbsfähiger" machen. Dafür werde sie die "bewährte Exzellenzstrategie" an Hochschulen mit neuen Clustern weiterführen (während die Grundfinanzierung um nur 0,3 Prozent steigen soll, was noch nicht mal der Inflationsrate gerecht wird). Auch solle das "soziale Unternehmertum" an Hochschulen gefördert werden. Diese Maßnahmen treiben die konkurrenzbehaftete Neoliberalisierung der Hochschulen noch weiter als bisher voran - und sind somit nicht in Einklang mit unserem Grundsatzprogramm zu bringen. Dieses sieht "Wissenschaft und Forschung dem Gemeinwohl verpflichtet" wofür es eine ausreichende "Grundfinanzierung" als notwendig erachtet. Damit lehnt es "Profitinteressen" sowie "Wettbewerbsorientierung" im Zusammenhang mit Hochschulen ab. 

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2. Soziales.

Die Besitzenden können aufatmen: sie werden genauso geringe Steuern wie bisher zahlen, wodurch das Vermögen der Reichen immer weiterwächst. Währenddessen soll der Mindestlohn einmalig (um einen Euro mehr als ohnehin schon geplant war) steigen. Das HartzIV-Konzept, das jetzt den hippen Namen "Bürgergeld" trägt, enthält einige wichtige Veränderungen, wie bspw. die Anerkennung der Angemessenheit der Wohnung in den ersten beiden Jahren, die nicht-Anrechnung von Vermögen, die erleichterten Möglichkeiten von Zuverdiensten, die mindestens temporäre Aussetzung der Sanktionen. Aber die nötigste Veränderung, die wesentliche Anpassung der Höhe, bleibt fatalerweise aus. Das Pflegepersonal bekommt einen einmaligen Zuschuss - "höhere Löhne" sind zwar erwähnt, aber nicht wann und in welchen Dimensionen. Umverteilung und Enteignung mit dem Ziel einer freien und solidarischen Gesellschaft, wie wir sie anstreben, sieht anders aus!

 

3. Internationalismus.

Laut Koalitionsvertrag soll vorrangig eine »Rückführungsoffensive« (sprich:Abschiebungen) gestartet werden. Außerdem sei "reguläre Migration zubefürworten". Demnach wird Flucht nicht als "regulär", also als abzulehnen verortet. Eine offene, internationale "Willkommenskultur" sieht anders aus. Auch wolle man die Bewaffnung der Bundeswehr mit Drohnen sowie atomwaffenfähigen Kampfflugzeugen ermöglichen. Der Sicherheitsstaat Deutschland wird ausgebaut und somit solidarischen internationalen Kooperationen den Kampf angesagt.Dementgegen vertreten wir den Grundsatz, dass "eine Rückkehr zur Isolation und Nationalismus [...] lediglich von Problemen ab[lenkt] und [...] diese nur noch größer werden [lässt]". Stattdessen müsse "allen Menschen [...] die Mitgestaltung dieser Gesellschaft ermöglich[t]" werden.

An diesen ausgewählten Kritikpunkten wird bereits deutlich, dass vom Vorsatz der Ampel "das Land besser zu machen" (Scholz) zwar ein Teil der Gesellschaft Verbesserungen erwarten darf, der Großteil der Gesellschaft national sowie international aber nur wenig oder nicht profitieren wird. Dabei ist zu betonen,dass der Koalitionsvertrag auch bedeutende und hart erkämpfte Erfolge hervorbringt (bspw. Wahlalter ab 16, Cannabis-Legalisierung, Abschaffung des Transsex.-Gesetz, Abschaffung §219a). Diese progressiven Elemente bedürfen nun einer raschen Umsetzung, während zeitgleich damit nicht die Defizite des Vertrages außer Acht gelassen werden dürfen.

 

Als Campusgrün sehen wir in einigen Punkten des Koalitionsvertrag ein Chance, vielen Menschen das Leben wenigstens ein Stück weit zu erleichtern. Gleichzeitig bleibt der Koalitionsvertrag aber in vielen oben genannten Punkten hinter unseren Erwartungen zurück. Wir stellen uns als Bundesverband nicht gegen die angestrebten Änderungen, die für viele Menschen lang erhofft waren und erkämpft wurden. Dennoch können wir der neuen Regierungskoalition keinen Vertrauensvorschuss gewähren.

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Die 44. Bundesmitgliederversammlung hat beschlossen:

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Der am 24. November vorgestellte Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SPD will “Mehr Fortschritt wagen” und stellt im Bildungs- und Hochschulbereich einige erfreuliche Ziele in Aussicht, von denen Studierende und Hochschulen unmittelbar profitieren können. Wir begrüßen die angestrebten Maßnahmen und Änderungen im Vertragstext und erhoffen uns eine rasche und effiziente Umsetzung.

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Soziale Absicherung & Unterstützung

Eine Reformierung des BAföG stellt einen lange notwendigen und wichtigen Schritt dar, damit Studierende unkomplizierter auf ein stabiles finanzielles Fundament bauen können. Die Erhöhung der Freibeträge sowie die Auszahlung eines elternunabhängigen Garantiebetrags sind hierfür wichtige Schritte. In Verbindung mit der Anhebung der Altersgrenze, einem leichteren Studienfachwechsel sowie einer längeren Förderhöchstdauer kann das BAföG zumindest etwas mehr dem gerecht werden, was Studierende als finanzielle Absicherung brauchen - denn das Studium geht nicht immer nur geradeaus und beginnt nicht immer unmittelbar nach der Schule. Ebenso begrüßen wir die angestrebte Anhebung der Bedarfssätze vor dem Hintergrund steigender Wohn- und Lebenskosten, setzen hier aber auf eine schnelle Umsetzung und auch kontinuierliche Anpassung, die den Lebensrealitäten von Studierenden entspricht. Ebenso ist eine Vereinfachung und Digitalisierung der BAföG-Beantragung überfällig und wir erhoffen uns von einer guten Umsetzung eine Erleichterung und kürzere Wartezeiten für Antragsteller*innen. Auf lange Sicht muss aber eine vollumfassende Reform des BAföG angestrebt werden, die eine volle Ausfinanzierung des Studiums für alle gewährleistet - ein zeit-, eltern- und altersunabhängiger Vollzuschuss kann finanzielle Hürden zur Aufnahme eines Studiums nachhaltig abbauen. Insbesondere die Covid-Pandemie zeigt, wie essentiell eine finanzielle Grundsicherung für Studierende ist. Doch auch darüber hinaus wurde ersichtlich, an welchen Stellen Studierende Unterstützung bedürfen: Im sozialen und psychologischen Bereich erwarten wir über die von den Koalitionsparteien gesetzten Zielen hinaus die Förderung eines adäquaten Beratungsangebot, damit Studierenden egal in welcher Lebenslagen keine unnötigen Hürden in den Weg gestellt werden.

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Wohnen & Digitalisierung

Der Plan der Ampel-Koalition eines Bund-Länder-Programms für studentisches Wohnen ist sehr erfreulich. Doch hier kommt es aus unserer Sicht auf eine schnelle Umsetzung an, da Wohnraummangel und explodierende Mieten insbesondere in den größeren Hochschulstandorten Realität sind und die Wohnungs- oder WG-Suche zu oft erfolglos bleibt oder mit zu hohen finanziellen Belastungen verbunden ist. Wohnen darf kein Privileg sein und muss durch entsprechende Förderung vom Bund für Studierende bezahlbar gewährleistet werden!

Wir sind erfreut über das Bundesprogramm “Digitale Hochschule”, dass digitale Infrastrukturen ausbauen und innovative Lehre fördern soll. Die Pandemie und eine damit verbundene Online-Lehre stieß zu oft an technische Grenzen, die die Qualität der Lehre beeinträchtigte. Gleichzeitig ist der Ausbau der technischen Möglichkeiten an Hochschulen langfristig erforderlich, da so etwa Studierenden mit Kind, behinderte oder chronisch kranke Studierende eine flexiblere und sichere Teilnahme an der Lehre geboten werden kann, was selbstverständlich sein sollte, aber leider noch zu oft in der Realität scheitert.

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Forschung, Wissenschaft & Internationales

Gute Lehre soll mit guter wissenschaftlicher Forschung an Hochschulen einhergehen. Die angestrebte Verbesserung von Arbeitsbedingungen, die Reformierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sowie mehr Planbarkeit für Post-Docs sind dafür wichtige Ansätze. Auch wenn die direkten Zuständigkeiten zumeist bei den Landesregierungen liegen, dürfen die zumeist prekären Arbeitsbedingungen von studentischen Hilfskräften (SHKs) nicht außer Acht gelassen werden. Die tarifliche Absicherung von SHKs sollte daher auch von Seiten der Bundesregierung unterstützt werden. Wir stellen uns hinter die Forderungen von TVStud nach existenzsichernden Löhnen, Mindestvertragslaufzeiten und der Einhaltung minimaler Arbeitnehmer*innenrechte für SHKs!

Wissenschaft, Forschung und Studium passieren global und international. Wir hoffen daher, dass die Bundesregierung wie im Vertragstext angekündigt auch international Position bezieht und für eine freie Wissenschaft und Lehre einsteht, wenn diese etwa durch repressive Regierungen eingeschränkt und bedroht werden. 

Auslandserfahrung und Studieren an einem anderen Ort als der eigenen deutschen Hochschule stellen eine wertvolle Erfahrung dar, die aufgrund hoher Kosten und Zugangshürden einer umfassenden Unterstützung bedarf. Eine Stärkung von Erasmus+ begrüßen wir, doch aus dem Koalitionsvertrag bleibt unklar, wie dies geschehen kann. 

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Solide Ansätze, große Aufgaben

Insgesamt beinhaltet der Koalitionsvertrag eine breite Palette an Zielen im Hochschul- und Wissenschaftsbereich, die z.T. grundlegender struktureller Veränderungen bedürfen, damit aber auch positive Ergebnisse und Erleichterungen für Studierende vor Ort bringen können. 

Campusgrün als Bundesverband möchte diesen Weg kritisch begleiten, bei mangelnder Umsetzung nachhaken, aber auch positives wie negatives Feedback einbringen. Dazu streben wir eine enge und gute Vernetzung mit den jeweiligen Fachpolitiker*innen von Bündnis 90/Die Grünen an. 

Das künftig durch die FDP besetzte Bildungsministerium hat in jedem Falle große Aufgaben vor sich. Neoliberale Forderungen und Ansichten der FDP dürfen nicht die bildungs- und wissenschaftspolitische Arbeit auf Bundesebene prägen. 

Es kommt nun auf eine gute und zielgerichtete Umsetzung der Vorhaben an. Denn nur, wenn hochschulpolitische Maßnahmen am Ende in den Hochschulen und bei uns Studierenden ankommen, sind sie gut. Daran wird sich die zukünftige Bildungs- und Wissenschaftspolitik der Bundesregierung messen lassen müssen.

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Die 44. Bundesmitgliederversammlung hat beschlossen:

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Als campusgrüner Bundesverband fordern wir die zügige Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Afghanistankrieges im Bundestag. Untersuchungsgegenstand des Ausschusses sollen

die gesamten 20 Jahre des Kriegseinsatzes sein.

Anders als im aktuellen Koalitionsvertrag festgehalten, sollen die Ergebnisse der Evaluation des Afghanistan-Einsatzes nicht „praxisnah und zukunftsgerichtet aufbereitet werden, so dass sie in die Gestaltung zukünftiger deutscher  Auslandseinsätze einfließen [können]“, sondern Grundlage zukünftiger solidarischer Weltentwicklung sein sowie zur Erarbeitung einer umfassenden

Friedens-Perspektive gemeinsam mit der Bevölkerung Afghanistans beitragen.

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Die 41. Bundesmitgliederversammlung hat beschlossen:

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Die Corona-Pandemie trifft uns Studierende in voller Härte. Ende Juni haben bundesweit bereits 1,2 Millionen von uns mindestens einen Nebenjob verloren. Das sind 40% aller Studierenden - wobei in knapp 70% der Studis auf einen Nebenjob angewiesen sind. Die Verschuldungsangebote und jetzt neu finanziellen Trostpflaster der Regierung können und wollen die fatalen Folgen der Krise für Studierende nicht abfedern. Viele können ihre vorher schon unverschämt hohen Mieten kaum noch bezahlen und sogar Tafeln melden eine erhöhte Nachfrage von Studierenden.

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Doch nicht nur die finanzielle Not, auch das Onlinesemester stellt uns Studierende vor Herausforderungen - viele Veranstaltungen fallen aus, die Lernbedingungen sind schlecht, der Austausch mit Kommiliton*innen fällt weg, gleichzeitig bleiben die Leistungsansprüche gleich. Zusammen mit der noch prekäreren finanziellen Lage als sonst erhöht dies den Druck auf uns Studis extrem. Für viele bedeutet das eine Verlängerung der Studienzeit - was an sich kein Problem darstellen sollte, wird durch Modulfristen, den an die Mindeststudienzeit gekoppelten BAföG-Anspruch und auch das restriktive Aufenthaltsrecht für internationale Studis schnell zur realen Bedrohung. Neben einer umgehenden Verbesserung der sozialen Lage und einer Abschaffung von Restriktionen in der Studienorganisation braucht es auch dringend Konzepte, um eine Öffnung der Hochschulen nach gesundheitspolitischen Standards zu ermöglichen.

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Es reicht! Wir fordern umfängliche Soforthilfen, krisenfeste Bedingungen und einen Stopp des künstlichen Normalbetriebs auf unserem Rücken! Keiner*m Studierenden darf die Pandemie zum Nachteil werden. Wir fordern: jedes Semester unter diesen Pandemiebedingungen muss ein Solidarsemester sein!

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Konkret fordern wir eine Verbesserung der Lage aller Studierenden in Not:

 

Eistnzsicherung:

   •    Umfängliche, unbürokratische Soforthilfen für Studierende, die den Lebensunterhalt decken und allen Studierenden, die sich aktuell in einer finanziellen Notlage befinden, als Zuschuss zukommt.

   •    Eine sofortige Öffnung des BAföG, als muss allen Studierenden ohne Einschränkung als Vollzuschuss zukommen.

   •    Den wenigen Studierenden, die BAföG bekommen, muss die Zusage um mindestens ein Jahr verlängert werden, gleiches gilt für Stipendien zur Studien- und Promotionsförderung.

   •    Studiengebühren und Semesterbeiträge sind allen Studierenden in finanzieller Not umgehend für das Sommersemerster 2020 und alle weiteren unter Pandemiebedingungen zu erlassen. Dies gilt auch für bereits gestundete Beiträge.

   •    Die Ansprüche auf bereits bewilligte Fördermittel, z. B. Auslands-BAföG, Erasmus-Gelder etc. müssen bestehen bleiben. Bereits ausgezahlte Fördermittel dürfen nicht zurückverlangt werden.

   •    Weder bei Krankenkassen noch beim Kindergeld dürfen Studierenden Nachteile entstehen. Die Pandemiezeiten dürfen sich nicht negativ auf die Ansprüche der Studierenden auswirken.

   •    Mieten für Wohnheimsplätze sind auf Antrag der Studierenden umgehend auszusetzen. Bund und Länder sind in der Verantwortung die Mietforderungen auszugleichen.

 

Beschäftigung an den Hochschulen

   •    Die Zeit des eingeschränkten Hochschulbetriebs darf nicht auf die Befristungsdauer von wissenschaftlichen und studentischen Beschäftigten nach WissZeitVG angerechnet werden.

   •    Verträge und Zusagen müssen aufrechterhalten werden. Alle Verträge werden um mindestens ein Jahr verlängert.

   •    Honorare, Gehälter und Löhne sind vollumfänglich zu zahlen - auch wenn Teile der vereinbarten Leistungen pandemiebedingt nicht erbracht werden können.

 

Internationale Studierende

   •    Internationale Studierende müssen Zugang zu Soforthilfen und dem BAföG erhalten.

   •    Der Finanzierungsnachweis für Internationale Studis muss ausgesetzt werden und der Aufenthaltstitel verlängert werden, ohne Anrechnung des Wintersemesters 19/20 sowie des Sommersemesters 2020 und ggf. folgenden.

   •    Arbeitserlaubnisse für Internationale Studierende sind umgehend unbürokratisch zu erteilen.

   •    Nachweise beim Hochschulzugang müssen nachgereicht werden können und erteilte Zusagen für Studienplätze müssen auch für weitere Semester bestehen bleiben.

 

Studienorganisation

   •    Alle Bewerbungsfristen sind angemessen zu verschieben, sodass ausstehende Nachweise zur Bewerbung zum Master- und Bachelorstudium erbracht werden können.

   •    Der Vorlesungszeitraum muss so verkürzt werden, dass die Lehrenden angemessene Vor- und Nachbereitungszeit haben, um qualitativ hochwertige Online-Studienangebote bereitzustellen.

   •    Für Studierende sind die Nachteilsausgleichs- und Härtefallregelungen angemessen zu erweitern, um individuelle krisenbedingte Nachteile, z. B. eingeschränkte Internetzugänge, parallele Sorgeverpflichtungen, etc. auszugleichen.

   •    Studierende müssen die Möglichkeit erhalten, den Bedingungen und Inhalten angepasste Prüfungs- und Studienleistungen zu erbringen. Dabei ist durch die Hochschulen zu gewährleisten, dass der Erwerb von Leistungspunkten/ECTS auf die spezifische Situation der Studierenden angepasst wird und Studierenden keine Nachteile durch den umgestellten Lehrbetrieb entstehen.

   •    Auslaufende Studienordnungen und -gänge müssen in Abstimmung und im Einvernehmen mit den Dozierenden um ein Semester verlängert werden.

   •    In Studienordnungen, die zwingend aufeinander aufbauende Veranstaltung enthalten, muss dieser Zwang für die nächsten drei Semester entfallen.

   •    Zwangs-Exmatrikulationen müssen ausgesetzt werden.

   •    Für verpflichtende Praxissemester und -phasen sind flexible Regelungen insbesondere bei dualen Studiengängen, Lehramtsstudiengängen, Studiengängen der Sozialen Arbeit und anderen Studiengängen mit staatlicher Anerkennung zu schaffen, um den frühestmöglichen Berufseinstieg bzw. Beginn des Vorbereitungsdienstes zu ermöglichen. Im Falle von ausfallenden Praxissemestern sollte die Möglichkeit von semesterbegleitende Praxisphasen geprüft werden.

   •    Die Hochschulen müssen sicherstellen, dass eine kostenlose Ausleihe an Bibliotheken weiterhin möglich ist oder, wenn dies gerade nicht der Fall ist, so schnell wie möglich wieder eingeführt wird.

   •    Aus dem Wintersemester nachgeholte Prüfungen müssen je nach Vorbereitungspensum frühzeitig angekündigt werden und dürfen keinesfalls verpflichtend durchgeführt werden.

   •    Die Prüfungslast darf sich nicht gegen den Willen der Studierenden durch im Sommersemester/Wintersemester nachgeholte Prüfungsleistungen, welche aktuell verschoben werden, erhöhen.

   •    Prüfungen, die nur jährlich im Sommersemester angeboten werden, müssen zusätzlich im Wintersemester 20/21 angeboten werden.

   •    Alle Prüfungsfristen und automatischen Nichtbestehensregelungen sind auszusetzen und um mindestens ein Semester zu verlängern.

   •    Alle Prüfungsversuche im Sommersemester werden als Freiversuche gewertet, d.h. sie werden im Falle des Nichtbestehens nicht gezählt und können im Falle des Bestehens zur Notenverbesserung wiederholt werden. Dies gilt insbesondere auch für Prüfungen, die von staatlichen Behörden veranstaltet werden.

   •    Aussetzung von Anwesenheitspflichten.

   •    Die krisenbedingten Anpassungen der Hochschulen müssen nicht bundesweit einheitlich gestaltet sein. In jedem Seminar jedoch unterschiedliche Abgabefristen wahren zu müssen, führt jedoch zu Unklarheit und damit Unsicherheit bei Studierenden. Stattdessen muss es überall transparente und faire Maßnahmen geben.

   •    Den Studierenden, die einen internationalen Studienabschnitt ("Auslandssemester") nicht antreten konnten bzw. abbrechen mussten, sollte ermöglicht werden, dass sie gleichberechtigt Zugang zu den (Online-) Lehrangeboten des Sommersemesters 2020 haben.

   •    Für verpflichtende Studienabschnitte im Ausland sind Nachholmöglichkeiten oder Ersatzleistungen zu gewährleisten.

 

Digitale Lehre

   •    Es ist durch Länder und Hochschulen sicherzustellen, dass alle Studierenden die notwendigen technischen Voraussetzungen zur Verfügung haben, um uneingeschränkt am digitalen Lehrangebot teilhaben zu können.

   •    Open-Source-Werkzeuge sollen der Standard an Hochschulen werden. Zudem soll in der Lehre verstärkt auf Open-Access-Materialien zurückgegriffen werden.

   •    Bei allen digitalen Lehrformaten muss zudem immer die Inklusion der Studierenden mitgedacht werden.

 

Hochschuldemokratie

Die erkämpften demokratischen Hochschulstrukturen dürfen im Pandemiefall nicht umgangen werden. Sitzungen der Gremien müssen im Regelfall in Präsenz ermöglicht werden und dürfen nur bei unumgänglichen Hindernissen digital stattfinden. Die Hochschulöffentlichkeit ist zu jedem Fall zu wahren.

   •    Für die Bewältigung der Coronakrise fordern wir, dass in allen Krisenstäben der Hochschulen mindestens ein*e Teilnehmer*in aus jeder Statusgruppe beteiligt sein muss.

   •    Gremien oder Organisationen, die im Hochschulbereich Empfehlungen geben oder Entscheidungen treffen, sollen proaktiv auf Studierendenvertretungen zugehen und deren Perspektive einbinden.

 

Ausfinanzierung

   •    Die Länder müssen die Hochschulen ausfinanzieren, um eine solidarische Krisenbewältigung langfristig zu ermöglichen.

   •    Das Studierendenwerk muss durch die Länder so ausfinanziert werden, dass es seinem Sozialauftrag umfassend nachkommen kann und die Studierenden dies nicht länger selbst finanzieren müssen.

 

Dafür kämpfen wir als campusgrün an den jeweiligen Hochschulen und als Bundesverband solidarisch im Bündnis Solidarsemester 2020!

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CampusGrün setzt sich dafür ein, dass Hochschulen für den universitären "Normalbetrieb" (Seminare, Mensen, Arbeitsplätze, Bibliotheken, Gremienorte) für das WiSe 20/21 so weit wie möglich wieder geöffnet und zugänglich gemacht werden, damit gesellschaftliche Krisen mit einem kritisch-wissenschaftlichen Ansatz verhandelt werden können. Dabei müssen Hygienekonzepte zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie ausreichend beachtet werden.

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Die 41. Bundesmitgliederversammlung hat beschlossen:

Campusgrün nimmt zusammen mit dem freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs e.V.), den Juso-Hochschulgruppen und weiteren Akteur*innen eine Wohnraumkampagne mit dem Arbeitstitel "Kluge Köpfe brauchen Dächer" zum Wintersemesterstart 20/21 auf. Unser Ziel ist der lautstarke Protest für eine nachhaltige, studentische Wohnraumwende über bunt-gefächerte Aktionsplattformen - weg von der betriebenen sozialen Spaltung hin zu einer bundesweit inklusiven, gleichwertigen besseren Bildungsbasis im Wohnraumsektor.

Hierbei sollen grundsätzlich folgende Forderungen an die Bundes-, Landespolitik herangetragen werden:
    •    Massive Förderung der neuen Wohngemeinnützigkeit*!
    •    die Enteignung oder Mietpreisdeckelung von privaten Luxus-Studierendenwohnheim-Anbieter*innen.
    •    Die Ausfinanzierung der Studierendenwerke, wobei eine Maßnahme die Einrichtung eines Bund-Länder-Hochschulsozialpaktes* sein kann!
    •    die Schwarze Null muss über Corona-Krisenzeiten hinaus für Investitionen z.B. in nachhaltigen, inklusiven Wohnraum fallen!

In den Studierendenwerken und darüber hinaus werden wir exemplarisch für Folgendes kämpfen:
    •    Die Unterbringungsquote in Studierendenwohnheimen muss auf mindestens 15% ansteigen!
    •    Die Miete in Studierendenwohnheimen darf die jeweilig aktuelle BAföG-Wohnpauschale von 325€ (Stand Jun. 2020) nicht überschreiten!
    •    die Hochschul- und oder Innenstadtnahe Anbindung von Studierendenwohnheimen!
    •    eine Durchmischung von studentischen Wohnheimen mit Wohnraum für Auszubildende, Internationals und Geflüchtete!

Und im Diskurs mit den Hochschulleitungen und der Kommunalpolitik stehen wir, nicht abschließend aufgezählt, ein für:
    •    eine stadtplanerisch integrierte Hochschulentwicklung: keinen Ausbau der Studierendenkapazitäten ohne Konzepte für eine nachhaltige, bezahlbare Unterbringung der Studierenden.
    •    die Abkehr von "Exzellenz-Universitäten", die durch städtischen Prestigegewinn zu Mietkostensteigerungen führen können.

Zur Unterstützung und weiteren Ausarbeitung der Forderungen, wie Aktionsformen soll eine verbandsöffentliche "Wohnraum AG" eingerichtet werden. Der Bundesverband Campusgrün unterstützt die "Wohnraum AG", sowie das Wohnraum-Bündnis in den nächsten Monaten durch aktive Beteiligung und finanzielle Mittel.

Begründung:
Die Zahl der Studierenden in Deutschland steigt seit Jahren kontinuierlich an. Die Hochschulstädte scheinen diesem Zustrom nach wie vor nicht gewachsen zu sein: Bezahlbarer Wohnraum ist fast überall Mangelware. Zum Wintersemesterstartstart zeigt sich die Wohnungsnot am bedrückendsten in provisorisch eingerichteten Feldlagerbetthallen für neu dazu gezogene Studierende in Hotspotstädten, wie Köln, Frankfurt und München. Und, wenn ein eigenes Zimmer in einer Wohngemeinschaft gefunden wurde, dann geht monatlich durchschnittlich mehr als ein Drittel des ohnehin knappen studentischen Geldbeutels für Wohnkosten drauf. Um sich die Wohnkosten leisten zu können müssen die Studierenden im Schnitt 35 Stunden pro Monat neben Vorlesungen, Seminaren und Praktika arbeiten.

Besonders in den großen Hochschulstädten explodieren die Mietpreise. Den Studierenden fällt unter dem Druck der hohen Wohnraumkosten und Arbeitslast vieler Orts die Decke über dem Kopf zusammen. Längst ist die Frage, in welcher Stadt Leben und Studieren noch bezahlbar ist, zu einer versteckten Studienzugangshürde geworden und das sorgenfreie Studieren bleibt ein Privileg für gut betuchte Akademiker*innenkinder. Die Hochschulen kommen mit einem blauen Auge davon, wenn sie auf der einen Seite Bildungsdurchlässigkeit, Internationalisierung und Vielfalt predigen, aber auf der anderen Seite die sozioökonomische Situation ihrer ersehnt bunten Studierendenschaft verkennen und die Verantwortung von sich weisen. Die Städte werben zwar mit der jungen studentischen Dynamik und den wissenschaftsgebundenen Standortvorteilen, blockieren aber die vollständige Entfaltung und das Potential der freien Geister für die Kultur, Wirtschaft und Gemeinschaft. Die Studierendenwerke sind als soziale Partner*innen der Studierenden eigentlich verantwortlich, aber chronisch unterfinanziert. Das Resultat: Eine Antwort auf die verschärfte Wohnungskrise ist nicht in Sicht. In Berlin sind nicht einmal mehr 6% der Studierenden in den Wohnheimen des Studierendenwerks untergebracht.
Studierendenwerke haben bei Kauf oder Miete von Flächen zur Schöpfung neuen Wohnraums gegenüber finanzstärkeren Privatakteuren oft das Nachsehen oder sehen sich sogar in einem direkten Konkurrenzverhältnis zur Hochschule, die ihrerseits Flächen für Verwaltungs-, Forschungs- und Lehrgebäude in Anspruch nimmt. Doch nicht nur Institutionen konkurrieren um Flächen und Räume. Am Ende des Tages sind es vor allem finanziell schwächere Menschen, die auf einem angespannten Wohnungsmarkt Gefahr laufen, gegeneinander ausgespielt zu werden. Diese Konkurrenzmechanismen sind offensichtlich Resultat des generellen Mangels und der ungerechten Verteilung von Wohnraum in den Städten. Hier ist die Bundes- und Landespolitik gefragt: Es gilt, in nie zuvor gesehenem Maße nachhaltig zu investieren, neuen Wohnraum zu schaffen und Bestehenden umzuverteilen - gegebenenfalls sogar zu enteignen - um den Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen.

Die Studierendenwerke wiederum müssen befähigt werden Lösungen für die spezielle Situation Studierender herbeizuführen. Dazu muss ein groß angelegter und finanziell massiv ausgestatteter Hochschulsozialpakt von Bund und Ländern eingeführt werden. Wie massiv zeigt die Forderung des Deutschen Studentenwerks (sic!): Selbst die vom Deutschen Studentenwerk (sic!) geforderten 1,8 Milliarden Euro für Neubau und Sanierung von Wohnheimen wären ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn mit dem Geld ließe sich die Unterbringungsquote von 9,6% lediglich auf 10,6% steigern - vorausgesetzt, die Studierendenzahl bleibt bis zur Fertigstellung dieser Wohnheime gleich. Wir fordern stattdessen, dass die Wohnheimsquote an jedem Hochschulstandort mindestens 15% zu betragen hat.
Wir haben eine klare Botschaft: Wer Hochschulpolitik betreibt, betreibt immer auch Sozialpolitik, denn: Kluge Köpfe brauchen Dächer! Wer meint, keine Sozialpolitik zu machen, macht stattdessen Katastrophale. Doch die Zeit ist vorbei, in der wir lediglich in stiller Erwartung Forderungen an die unterschiedlichen Akteure stellen, die sich im Anschluss alle für unverantwortlich erklären. Alle, die dieser Entwicklung jahrzehntelang zugesehen haben sind mitverantwortlich: Landesregierungen, die Hochschulen als "Innovationsmotor" gefördert haben, aber sich kaum um die sozialen Bedingungen ihrer Studierenden scheren; Hochschulleitungen, die ihre Drähte in die Politik für ein neues Forschungszentrum nutzen, aber niemals auf die Idee kämen ein Wohnheim zu fordern und Studierendenwerke, die den status quo hinter Verantwortungsabweisungen passiv verteidigen. Mit jedem Semester wird es schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden, immer mehr Studierende sind im Laufe ihres Studiums einmal wohnungslos. Aber auch kluge Köpfe brauchen Dächer! Wir Studierende werden lautstark für eine gerechte Wohnraumversorgung kämpfen und wir fordern die Mitverantwortlichen auf die sich zuspitzende Notlage zu entschärfen. Schließt euch uns an!

Anmerkung innerhalb der Begründung: Die oben ausgeführte Begründung ist unter leichten Adaptionen dem vorläufigen Bündnisaufruf (Stand: 01.07.2020) entnommen und wurde zusammen mit Vorstandsmitgliedern des fzs e.V. und JusoHSGn verfasst. Dabei haben sich die Iniator*innen (fzs e.V., JusoHSGn & Campusgrün) zusammengefunden um der Ende 2018 eingestellten Kampagne "Studis gegen Wohnungsnot" neues Leben einzuhauchen. Um den Bündnischarakter und die Sichtbarkeit auszubauen, haben wir uns dazu entschlossen in den nächsten Wochen weitere hochschulpolitische und progressive Wohnraumakteure, wie die GEW Studis (Studierendengruppe innerhalb der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft), den DieLInke.SDS (Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband der Partei Die Linke) oder Stakeholdern der "Neue Wohngemeinnützigkeit"-Bewegung, einbinden, einzuladen an der Kampagne teilzuhaben.

Durch das aktuelle Corona-bedingte Online-Semester könnte der falsche Eindruck einer Entspannung der Wohnheimplatzknappheit entstehen. Tatsächlich entgehen den Studierendenwerken durch die aktuelle Unterbelegungen (und Ausfälle in der Hochschulgastronomie) beträchtliche Einnahmen und es besteht die Gefahr, dass dringed notwendige Investitionen in Studierendenunterkünfte gerade deswegen auf der Strecke bleiben. So verschlimmert sich die Lage mittelfristig sogar und dieser Antrag gewinnt sogar noch an Aktualität.

Als Bundesvorstand möchten wir den Gestaltungsprozess nach ein wenig Vorarbeit öffnen und die Aktiven aus den lokalen Ortsgruppen einladen sich mit ihrer Kreativität oder Erfahrungs-, wie Fachwissen einzubringen um der Kampagne nahezu von Anfang an eine umfänglich entwickelte, breit getragene, partizipative Grundlage zu verschaffen. Über eine angedachte Bildungsreihe möchten wir euch über die vorlesungsfreie Zeit in der Causa (studentischer) Wohnraum unterstützen, sodass eventuell fehlende Einblicke in alternative Wohnraumkonzepte oder Ideen für eine gerechtere Umverteilung, ökologischere Ausgestaltung, und oder die Wohnraumarbeit der Studierendenwerke aufgeholt werden können. Die potentiellen Workshops können der Diskussion über Mietsyndikatprojekte, Mietrecht, Neue Wohngemeinnützigkeit,..., sowie Forderungsausarbeitung in der Kampagne, wie zur Vertiefung von Positionen vor Ort dienen.

  

Quellen:

    •    Neue Wohngemeinnützigkeit: www.gruene-bundestag.de/themen/bauen-wohnen-stadtentwicklung/neue-wohngemeinnuetzigkeit-der-gruene-weg-aus-der-wohnungsnot
    •    Hochschulsozialpakt: www.studentenwerke.de/de/content/hochschulsozialpakt-zur-sozialen-6

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Die 41. Bundesmitgliederversammlung hat beschlossen:

CampusGrün setzt sich dafür ein, dass Hochschulen für den universitären "Normalbetrieb" (Seminare, Mensen, Arbeitsplätze, Bibliotheken, Gremienorte) für das WiSe 20/21 so weit wie möglich wieder geöffnet und zugänglich gemacht werden, damit gesellschaftliche Krisen mit einem kritisch-wissenschaftlichen Ansatz verhandelt werden können. Dabei müssen Hygienekonzepte zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie ausreichend beachtet werden.

"Die Universität ist ein Ort der Begegnung. Wissen, Erkenntnis, Kritik, Innovation: All dies entsteht nur dank eines gemeinsam belebten sozialen Raumes. Für diesen gesellschaftlichen Raum können virtuelle Formate keinen vollgültigen Ersatz bieten. Sie können womöglich bestimmte Inhalte vermitteln, aber gerade nicht den Prozess ihrer diskursiven, kritischen und selbständigen Aneignung in der Kommunikation der Studierenden."- aus: offener Brief "zur Verteidigung der Präsenzlehre", unterzeichnet von über 4000 Dozierenden.

Anschließend an den oben zitierten offenen Brief denken wir, dass wissenschaftliche Bildung und Forschung leben von Austausch und Begegnung, Mimik und Gestik, auch von spontaner, gegenseitiger Anregung und Inspiration. Ohne kritisch reflektierende und Argumente abwägende Seminardiskussion kann Wissen nicht erarbeitet und ein wissenschaftliches Arbeiten nicht erlernt werden. Damit verbunden sind die Analysen, Diskussionen und Utopie-Bildungen zu aktuellen gesellschaftlichen Problemen. Dazu gehört u.a. der allgegenwärtige Klimawandel, Rassismus und Sexismus sowie der durch die Pandemie verschärften sozialen sowie ökonomischen Prekaritäten.

Gleiches gilt für die demokratische Selbstverwaltung der Hochschulen. Gerade in Krisenzeiten sind demokratische Lösungsfindungen aller Mitgliedergruppen statt autoritären Top-Down-Entscheidungen wichtig (wie sie angesichts der Krise an vielen Hochschulen gefällt wurden). Die Arbeit der studentischen Selbstverwaltung muss durch die Universität infrastrukturell unterstützt werden, indem z.B. für studentische Vollversammlungen und Veranstaltungen Räume zur Verfügung gestellt werden.

Für das WiSe 20/21 muss dies so viel wie möglich Präsenzlehre mit Hybrid-Formaten bedeuten - unter Beachtung ausreichender Hygienevorkehrungen, um die Gesundheit aller zu wahren. Insbesondere die Orientierungseinheiten müssen in Präsenz stattfinden, um den Studienanfänger*innen die Möglichkeit zu geben, die Universität, den Kommiliton*innen und Lehrenden kennenzulernen. Bei der Rückkehr zur Präsenzlehre sind die Bedingungen für Risikogruppen durch flächendeckende Online-Zuschaltmöglichkeiten sowie eine umfassend hygienegerechte Gestaltung des universitären Raumes zu berücksichtigen. Hierfür müssen den Hochschulen finanzielle Mittel zum Ausbau der technischen und räumlichen Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden - anstatt zu versuchen, durch erweiterte Online-Lehre auch in den kommenden Semestern, Gelder einzusparen.

Auch der Zugang zu den wissenschaftlichen Arbeitsgrundlagen, wie Bibliotheksarbeitsplätzen, muss schnellstmöglich in vollem Umfang wiederhergestellt werden. Übergangsweise ist auch die Wiederöffnung der Mensen - als studentischer Arbeits- und Begegnungsort bei bezahlbaren Mahlzeiten - zu ermöglichen.

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